Aktuelle Pressemitteilung:
Mehr Freiheit für München
Zur Neuregelung der Arbeitslosengeld II - Struktur erklärt Johannes Singhammer, MdB:
„Mit dem Kompromiss zwischen den Unions-Bundesländern und Bundestagsfraktionsspitze der CDU/CSU eröffnet sich für München eine Vielzahl von Möglichkeiten:
Die Landeshauptstadt München kann künftig die Struktur des Arbeitslosengeldes II beispielsweise in eigener Regie übernehmen, wie das die CSU-Stadtratsfraktion gefordert hat.
Der Ball liegt jetzt bei den Sozialdemokraten im Feld, die einer Verfassungsänderung zustimmen müssen, weil dazu eine 2/3-Mehrheit notwendig ist.
Damit ist sichergestellt, dass künftig Arbeitslosengeld II-Empfänger weiterhin nur einen Ansprechpartner haben“.