Aktuelle Pressemitteilung:

Mehr Freiheit für München

Zur Neuregelung der Arbeitslosengeld II - Struktur erklärt Johannes Singhammer, MdB:

„Mit dem Kompromiss zwischen den Unions-Bundesländern und     Bundestagsfraktionsspitze der CDU/CSU eröffnet sich für München eine Vielzahl von Möglichkeiten:

Die Landeshauptstadt München kann künftig die Struktur des Arbeitslosengeldes II beispielsweise in eigener Regie übernehmen, wie das die CSU-Stadtratsfraktion gefordert hat.

Der Ball liegt jetzt bei den Sozialdemokraten im Feld, die einer Verfassungsänderung zustimmen müssen, weil dazu eine 2/3-Mehrheit notwendig ist.

Damit ist sichergestellt, dass künftig Arbeitslosengeld II-Empfänger weiterhin nur einen Ansprechpartner haben“.